Gewerkschaftsmission in Brüssel: Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
30 Jahre Dienstnehmerfreizügigkeit in der EU - Bau-Holz-Gewerkschaft besucht EU-Kommissar Nicolas Schmit und weitere EU-Institutionen. Abschluss war eine hochkarätige Podiumsdiskussion in der ständigen Vertretung Österreichs bei der EU.
Vor 30 Jahren hat die EU die Dienstnehmerfreizügigkeit eingeführt - nicht ganz unumstritten
Immerhin führte diese Maßnahme zu einem Arbeitnehmeraustausch und einem enormen Anstieg von Lohn- und Sozialdumping. Österreich ist aufgrund seiner Nähe zu Slowenien und Ungarn das Zielland Nr. 1 bei Entsendungen. Grund genug für die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), mit Bundesvorsitzenden Abg. z. NR Josef Muchitsch an der Spitze, Brüssel zu besuchen.
Besuch beim EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit
Muchitsch legte bei EU-Kommissar Nicolas Schmit die Hauptprobleme dar: „Entsendungen werden immer stärker für Lohndumping missbraucht. Es kommt vermehrt dazu, dass über slowenische Briefkastenfirmen billige Arbeitskräfte aus EU-Drittstaaten entsendet werden, ohne dass diese jemals in Slowenien gearbeitet haben. Das immer stärker werdende Geschäftsmodell: Briefkastenfirma gründen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten anmelden und ab nach Österreich. Ein weiteres Problem sind die derzeitigen Bestimmungen bei den Entsendebestätigungen - die sogenannten A1-Formulare. Die Entsendefirmen können bis zu 4 Monate später liefern. Auch die bekannte Problematik mit den niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen bei Entsendungen ermöglicht es Unternehmen, günstiger in Österreich anzubieten. Das ist nicht der europäische Gedanke, das geht nicht!”
Gegen dubiose Machenschaften
Die GBH ist nicht gegen Entsendungen bzw. die Dienstnehmerfreizügigkeit an sich, aber ganz klar gegen die dubiosen Machenschaften, die sich daraus entwickelt haben: „Kollegen aus den Nachbarländern müssen für die gleiche Arbeit, am gleichen Ort, auch tatsächlich die gleiche Bezahlung bekommen. Es geht um ein Miteinander anstatt eines Gegeneinanders am Arbeitsplatz.”
Podiumsdiskussion
Als Abschluss der Brüssel-Mission gab es eine hochkarätige Podiumsdiskussion. Dabei fordert Muchitsch wiederholt, dass die ELA endlich in die Gänge kommen müsse und es bei der Vollziehung grenzüberschreitender Strafen endlich Lösungen geben muss.
Eine Verkehrsstrafe wird auch grenzüberschreitend zugestellt und exekutiert - warum funktioniert das bei Lohn- und Sozialdumping nicht? Mit illegalen Entsendungen über Lohn- und Sozialdumping Gewinne zu maximieren, zu Lasten der Beschäftigten und Unternehmen, das geht einfach nicht.
Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender
